Radwege für die Albertstraße
Mit 36 zu 33 Stimmen hat der Stadtrat sich gestern für den interfraktionellen Antrag von Grünen, Linken, SPD und den drei fraktionslosen Stadträt*innen gestimmt.
Nun ist die Stadtverwaltung beauftragt, für die bereits vorhandene Planung zur Einordnung von Radverkehrsanlagen auf der Albertstraße einschließlich Knotenlösung am Carolaplatz und Albertplatz Fördermittel für 2020 beim Freistaat Sachsen zu beantragen und schnellstmöglich die Ausschreibung der erforderlichen Bauleistungen zu beauftragen.
Der Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne), der die Pläne zum Umbau der Straße im Februar 2018 vorgestellt hatte (Neustadt-Geflüster vom 13. Februar 2018), sagte gestern, dass man an einer Lösung arbeite, um dann auch die Querung des Carolaplatzes mit einzubeziehen. 
Noch am Dienstagabend hatten mehrere hundert Radfahrer*innen auf der Albertstraße für mehr Radwege demonstriert (Neustadt-Geflüster vom 30. Oktober 2019).
Berit Heller statt Magnus Hecht
Der in den Stadtbezirksbeirat gewählte Linken-Politiker Magnus Hecht tritt sein Mandat nicht an. Gestern entschied der Stadtrat darüber, dass an seiner Stelle Frau Berit Heller nachrückt, sie hatte bei der Wahl im Frühjahr von den übrigen Kandidat*innen die meisten Stimmen erzielt. Damit ist nur noch das Mandat von Johannes Lichdi unbehandelt, der hatte auch erklärt, dass er das Mandat nicht annehmen wolle, bislang wurde das jedoch noch nicht im Stadtrat behandelt. Beide Kandidaten waren auch bei der Stadtratswahl erfolgreich und verweisen auf eine Überschneidung von Terminen der beiden Gremien, die eine sinnvolle Arbeit im Ortsteil-Gremium nicht ermögliche.
Nazi-Notstand
Mit 39 zu 29 Stimmen entschied sich der Stadtrat gestern Abend für den interfraktionellen Antrag von Stadtrat Max Aschenbach (Die Partei), der SPD-Fraktion, der Stadträtin Manuela Graul (Freie Bürger), Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (Piraten) und der Fraktion der Linken.
Unter der Überschrift: „Nazinotstand?“ wurde nun mehrheitlich für Grundsatzerklärung zum Gegenwirken antidemokratischer, antipluralistischer, menschenfeindlicher und rechtsextremistischer Entwicklungen in der Dresdner Stadtgesellschaft – Stärkung der Zivilgesellschaft gestimmt. Ein Ersetzungsantrag der AfD wurde abgelehnt. Details auf dresden.de.
Der Beitrag Radwege, Nazinotstand und Nachrücken erschien zuerst auf Neustadt-Geflüster.