Grüne sorgen sich um Neustadt-Müll

Der Grünen-Stadtrat Torsten Schulze hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, darin geht es um die Verwendung von beschlossenen Geldern für Ordnung und Sauberkeit.

Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2017/18 hatte die rot-grün-rote Kooperation im Stadtrat 150.000 Euro pro Jahr für die Ortsämter bereitgestellt, um für mehr Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum in den Stadtteilen zu sorgen.

Schulze hat beobachtet, dass mit dem Frühjahr und den steigenden Temperaturen die Äußere Neustadt und der Alaunplatz wieder verstärkt besucht werden. Dies führt, seiner Pressemitteilung zufolge zu steigenden Problemen mit dem Müll im öffentlichen Raum. Schulze: „Die wenigen Abfallbehälter laufen häufig über und die Einwegverpackungen werden auf Fensterbänken, in Hauseingängen oder auf den Fußwegen, Straßen und Grünflächen abgelagert.“

Anfrage an Verwaltung

Deshalb hat er eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, in welcher Höhe dem Ortsamt Neustadt Mittel aus dem oben genannten Haushaltsbeschluss zur Verfügung gestellt werden und welche Maßnahmen damit auf den Weg gebracht werden.

Ein Teil der dem Ortsamt Dresden Neustadt zur Verfügung stehenden Mittel werden für die zusätzlichen Mülltonnen ausgegeben, die wie jedes Jahr ab Anfang Mai auf dem Alaunplatz aufgestellt werden. Wie die Stadtverwaltung dem Neustadt-Geflüster auf Nachfrage mitteilte, werden in diesem Jahr aufgrund der Westerweiterung (Russensportplatz) insgesamt sechs Großbehälter mit 1,1 Kubikmeter Füllmenge und 12 kleinere mobile Tonnen für ca. 120 Liter aufgestellt (Vorjahr fünf große und zehn kleine Tonnen). Erstmalig sollen die mobilen Müllbehälter auf dem Alaunplatz aus Blech sein. Eine Idee, die vor Jahren schon mal aufgetaucht war.

Pfandringe an Papierkörben

Heute Nachmittag hat die Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) gemeinsam mit dem Ortsamtsleiter André Barth die neuen Pfandringe vorgestellt. Die kommen an zehn Papierkörben am Bischofsplatz, dem Alaunplatz, der Alaunstraße und der Görlitzer Straße zum Einsatz. Pfandringe sind extra am Papierkorb angebrachte, sichere Abstellmöglichkeiten. Passanten sollen hier ihre leeren Pfandflaschen hineinstellen. Platz ist für vier bis zehn Flaschen. Flaschensammler können sie so einfach einsammeln und müssen nicht in den Papierkörben nach Leergut suchen. Außerdem soll so die Gefahr von herumliegenden Glasscherben minimiert und Pfandflaschen gelangen zurück in den Handel beziehungsweise den Recyclingkreislauf gelangen. Die Ausrüstung eines Papierkorbes mit Pfandringen kostet je nach Ausstattung etwa 135 bis 195 Euro.

Problem: pfandfreie Verpackungen

„Ich freue mich sehr, dass seit kurzem der Stadtratsbeschluss zu Pfandringen in der Neustadt umgesetzt wird,“ so der Grüne Torsten Schulze über die neu angebrachten Abstellmöglichkeiten für Pfandflaschen an Neustädter Mülleimern. „Allerdings ist festzustellen, dass verstärkt sogenannte To-go-Speisen und Getränke durch Kneipen angeboten werden. Das sind neben Kaffee auch Pizzen, Bier, Cocktails, Limonaden in Dosen u. a.“ Die Abgabe erfolge laut Schulze nur selten in Pfanddosen oder -flaschen. Auch eine Rücknahme erfolge, so seine Erkenntnisse, häufig nicht von den Verkaufsstellen.

Der Ortsamtsleiter André Barth hatte im Rahmen der Kriminalitätsdiskussion am vergangenen Freitag auch über seine Verhandlungen mit Spätshop-Besitzern gesprochen. Die haben sich bereit erklärt, auch Flaschen ohne Pfand zurückzunehmen. Künftig sollen Aufkleber und Plakate darauf hinweisen. Wenn Läden Getränke nicht gemäß der Verpackungsverordnung verkaufen – also zum Beispiel Dosen ohne Pfand, dann ist das eine Ordnungswidrigkeit, die geahndet werden kann. Das Ordnungsamt kontrolliert derartige Vergehen stichprobenartig.

Torsten Schulze: „Ich würde eine freiwillige Beteiligung der Gewerbetreibenden in diesem Bereich beim Programm Ordnung und Sauberkeit sehr begrüßen, wünsche mir aber auch von den KonsumentInnen mehr Bewusstsein beim Thema Müllvermeidung und Verwendung von Mehrweg- und Pfandangeboten.“ Neben der Rücknahme-Aktion der Spätshops erklärt auch der Inhaber des Domino-Pizza-Service am Bischofsweg, Toni Sommer: „Wir weisen unsere Kunden stets darauf hin, dass wir die Verpackung zurücknehmen.“