Am kommenden Sonntag wird ein neuer Stadtrat gewählt. Ich habe den Neustädter Spitzenkandidaten ein paar Fragen gestellt. Die Übersicht über die Kandidaten findet sich hier.
Verkehr
Die Planungen zum Ausbau der Königsbrücker Straße liegen aktuell zur Prüfung bei der Landesdirektion, es gibt rund 3.000 Eingaben. Wie ist ihr Standpunkt zum Ausbau der Straße?
Die Planungen ziehen sich inzwischen so viele Jahre hin, dass eine zeitnahe Umsetzung der Planung Priorität hat, auch wenn sie nicht den idealen Vorstellungen der FDP entspricht. Kompromissbereitschaft ist an dieser Stelle zu Gunsten von Anwohner*innen und Gewerbetreibenden wichtiger.
Es gibt in der Neustadt mehrere Initiativen für eine „autofreie Neustadt“ – was verbinden Sie mit diesem Schlagwort und halten Sie das in der nächsten Legislaturperiode für realisierbar?
Abschnittsweise verkehrsberuhigte Zonen einzurichten, ist durchaus vorstellbar und an einigen Stellen auch dringend notwendig, um Lebensqualität und Sicherheit für Verkehrsteilnehmer*innen zu gewährleisten. Die Bedürfnisse von Anwohner*innen und Gewerbetreibenden müssen dabei bedacht werden. Parkplätze dürfen nicht wegfallen, Zufahrten müssen möglich bleiben. Ein komplettes Stadtviertel autofrei vorzuschreiben wird es mit der FDP nicht geben.
Welches Verkehrsmittel benutzen Sie am liebsten, um Ihren Wahlbezirk zu durchqueren?
Da bin ich ganz nach meinem Wahlkampfmotto „multimobil“. Durch die Nähe gern zu Fuß, zur Arbeit und wenn es mal schneller gehen soll mit dem Fahrrad, bei größeren Erledigungen mit dem eigenen oder einem Carsharing-Pkw.
Wohnen
In den vergangenen Jahren sind in der Neustadt sehr viele Wohnungen entstanden, dennoch sind die Mietpreise kontinuierlich gestiegen, können Sie das erklären?
Dresden ist eine stetig wachsende Stadt. Hier bestimmen Angebot und Nachfrage. Dass Mieten nicht mehr denen vor 20 Jahren entsprechen, sollte für jede*n nachvollziehbar sein.
Müsste die Stadtpolitik dagegen etwas unternehmen und wenn ja, was?
Es ist nicht Aufgabe der Stadt Restriktionen durchzusetzen, geschweige denn Enteignungen. Bauland gehört in Bürgerhand. Investoren sollen bauen und modernisieren können, ohne zu hohe bürokratische Hürden. Es muss Wohnraum für alle geschaffen werden.
Sicherheit
2018 hat die Dresdner Polizei insgesamt 741 Roheitsdelikte – also Gewaltverbrechen – registriert. Die Anzahl ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Die Polizei erlässt Platzverweise, ist nahezu jedes Wochenende vor Ort, Gunter Thiele (CDU) fordert jetzt ein Messerverbot, was wäre Ihre Idee für mehr Sicherheit in der Neustadt?
Es spricht nichts gegen ein Messerverbot, wenn es sich dabei um Messer handelt, die üblicherweise als Waffen verwendet werden – die FDP ist aber keine Verbotspartei. Um Polizei und Justiz zu entlasten, müssen vermehrt Präventivmaßnahmen ergriffen werden. Vorbeugend sollte man auf Videoüberwachung ausschließlich für Kriminalitätsschwerpunkte und Polizeipräsenz vor Ort setzen, um Gefahrenschwerpunkte gar nicht erst entstehen zu lassen.
Wann waren Sie das letzte Mal nach Mitternacht in der Äußeren Neustadt unterwegs?
Privat und beruflich bedingt fast täglich.
Vergangenes
Was konnten Sie oder Ihre Partei bzw. Wählervereinigung in der vergangenen Legislaturperiode für die Neustädter*innen erreichen?
Ich persönlich bin nicht im aktuellen Stadtrat aktiv. Um die Bedürfnisse der Neustädter*innen zukünftig im Stadtrat zu repräsentieren und durchzusetzen, kandidiere ich am 26. Mai.
- Die Übersicht über die Kandidaten findet sich hier.
Der Beitrag Lydia Streller – FDP erschien zuerst auf Neustadt-Geflüster.